Übersicht: Abschiebung

Bundesverfassungsgericht unterstützt die Meinungsfreiheit

12. August 2013

Mit einem wichtigen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 10. August die kritische Öffentlichkeitsarbeit von Menschenrechtsorganisationen als Bestandteil der Meinungsfreiheit und der demokratischen Kultur gesichert. 2012 waren zwei Vertreter des Brandenburger Flüchtlingsrates vom Amtsgericht Potsdam zu Geldstrafen verurteilt worden, nachdem sie öffentliche Kritik an dem Handeln einer Sachbearbeiterin des Rechtsamts geübt hatten. Mit dem […]

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Aung So Mang* aus Birma

10. Dezember 2007

Frankfurt am Main: Aung So Mang*, eine junge Lehrerin, vor politischer Verfolgung aus Birma geflohen, landet auf dem Frankfurter Flughafen und beantragt Asyl. Kurz darauf hält sie die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den Händen. Der Wortlaut: Birma zähle „… zu den repressivsten Staaten weltweit. (…) Dies ist der Bevölkerung hinreichend bekannt. […]

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