Übersicht: Bürgerrechte

Bundesverfassungsgericht unterstützt die Meinungsfreiheit

12. August 2013
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Mit einem wichtigen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 10. August die kritische Öffentlichkeitsarbeit von Menschenrechtsorganisationen als Bestandteil der Meinungsfreiheit und der demokratischen Kultur gesichert. 2012 waren zwei Vertreter des Brandenburger Flüchtlingsrates vom Amtsgericht Potsdam zu Geldstrafen verurteilt worden, nachdem sie öffentliche Kritik an dem Handeln einer Sachbearbeiterin des Rechtsamts geübt hatten. Mit dem […]

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Überwachungsstaat – was ist das?

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Geniales Video, das anlässlich von Prism und Tempora das Thema Überwachungsstaat beleuchtet. Allein schon wegen der super Visualisierung sehenswert!


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Danke an manniac! Und danke an A. für den Hinweis hierauf.