Übersicht: Demokratie

Bundesverfassungsgericht unterstützt die Meinungsfreiheit

12. August 2013

Mit einem wichtigen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 10. August die kritische Öffentlichkeitsarbeit von Menschenrechtsorganisationen als Bestandteil der Meinungsfreiheit und der demokratischen Kultur gesichert. 2012 waren zwei Vertreter des Brandenburger Flüchtlingsrates vom Amtsgericht Potsdam zu Geldstrafen verurteilt worden, nachdem sie öffentliche Kritik an dem Handeln einer Sachbearbeiterin des Rechtsamts geübt hatten. Mit dem […]

Mehr  →

Überwachungsstaat – was ist das?

Geniales Video, das anlässlich von Prism und Tempora das Thema Überwachungsstaat beleuchtet. Allein schon wegen der super Visualisierung sehenswert!


Mit Anklicken des YouTube-Videos wird eine Verbindung zum Server von YouTube in den USA hergestellt, damit das Video abgespielt werden kann. Dabei werden u.a. die IP-Adresse gespeichert und Cookies für Google gesetzt. Mehr dazu: Datenschutz

Danke an manniac! Und danke an A. für den Hinweis hierauf.